1. Mai 2002

Nie wieder Faschismus,

nie wieder Krieg!

Das waren die Lehren aus dem zweiten Weltkrieg, den Deutschland begonnen und verschuldet hatte
und der als furchtbarster Krieg in die Geschichte der Menschheit einging.
Deshalb stellte das Grundgesetz die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe
und gab damit den Bundesbürgern das Recht, in einem friedlichen Staat zu leben.

Herr Müntefering, sagen Sie dem Herrn Bundeskanzler:
Wir haben ein Recht auf Frieden!

Alles vergessen ?
Welche fremde Macht hat unser Territorium angegriffen ?
Wer hat uns das Recht gegeben, fremde Länder zu bombardieren ?
Was hat die Bundesmarine am Horn von Afrika zu suchen ?
Müssen unschuldige Flüchtlinge büßen für die Anschläge der Al-Khaida ?

Herr Müntefering, fragen Sie den Herrn Bundeskanzler:
In wie viele Kriege will er uns noch führen?

Wie viel will er sich seine Beteiligung am Spiel der Großmächte kosten lassen?
Wie viele "Sparprogramme" braucht er noch zur Finanzierung seiner Kriegspolitik?
Wie viele Arbeitslose ist er dafür bereit, in Kauf nehmen?

Herr Müntefering, wollen Sie die Wahlen verlieren?

Denn der sogenannte "Krieg gegen den Terror" nützt nur der politischen Rechten.
Mit Krieg und Terror erzeugt diese Internationale der Friedensgegner ein Klima von Gewalt und Gegengewalt.
Aber statt der Gewalteskalation entgegenzutreten, internationales und nationales Recht zu stärken
und sich für eine besonnenere Politik einzusetzen, gießen unsere "sozial-demokratischen" Politiker Öl ins Feuer
und wetteifern mit den "christlichen" Politikern mit immer neuen Vorschlägen zum Abbau demokratischer Rechte.

Und auch die rot-grüne Bundesregierung opfert wie ihre Vorgänger die vor allem von den Gewerkschaften
erkämpften öffentlichen Sozialversicherungssysteme der "Senkung der Lohnnebenkosten"
und der Steigerung der privaten Gewinne: Nun droht nach der Riester-Rente die Gerster-Stütze.
Dazu kommt noch, dass Eichels Steuergeschenke an die Konzerne die kommunalen Haushalte
und damit unsere sozialen Einrichtungen ruinieren.

Die Ultrarechten werden dafür die Ernte einfahren!

Gewerkschafter!
Verteidigt unser Recht
auf ein Leben in Frieden!